Impressum

Borgsdorf-Recycling GmbH

Vertretungsberechtigte: Jürgen Borgsdorf, Kay Borgsdorf, Mario Borgsdorf

Altbuchsland 18D , D-39261 Zerbst/Anhalt

Tel: 03923 786437 info(at)Borgsdorf-Recycling.de

USt.-ID-Nr. DE 271779045

Handelsregister: Reg.-Gericht Stendal, HRB 15643

 

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Borgsdorf-Recycling GmbH

§ 1 Geltungsbereich

(1)Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge, die Borgsdorf-Recycling GmbH für Containerbestellungen und sonstigen Entsorgungsdienstleitungen mit ihren Kunden über die von der Borgsdorf-Recycling GmbH angebotenen Lieferungen und Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle folgenden Verträge mit demselben Kunden/Vertragspartner, ohne dass die Geltung dieser AGB in jedem Einzelfall erneut vereinbart werden muss.

(2)Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden/Vertragspartners werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Borgsdorf-Recycling GmbH ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn die Borgsdorf-Recycling GmbH in Kenntnis der AGB des Kunden/Vertragspartners Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos ausführt. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden/Vertragspartner abzugeben sind (z.B. Widerruf, Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax).

(3)Die Vertragsbeziehung zwischen der Borgsdorf-Recycling GmbH und dem Kunden / Vertragspartner unterliegt insgesamt dem jeweils gültigen Abfallrecht, d.h., dem Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG) und den entsprechenden Verordnungen.

(4)Ist ein Dritter Erzeuger oder Besitzer der Abfälle bzw. gesetzlich zur Entsorgung der Abfälle verpflichtet (Abfallbesitzer), so hat der Kunde seine Rechtsbeziehung zu dem Abfallbesitzer nach Maßgabe der einschlägigen Gesetze und Verordnungen auszugestalten, insbesondere soweit es sich um Pflichten im Hinblick auf die Abfalldeklaration, die Einhaltung der Rechtsvorschriften in der jeweils gültigen Fassung und die sonstigen Nebenpflichten im Hinblick auf die konkrete Leistung handelt. Der Kunde / Vertragspartner haftet der Borgsdorf-Recycling GmbH gegenüber so, als sei er selbst der Abfallbesitzer.

§ 2 Leistungsumfang

(1) Die Tätigkeit der Borgsdorf-Recycling GmbH besteht in der Vernichtung des vom Kunden zur Vernichtung überlassenen Akten- oder Datenträgermaterials, der Vermischung des geschredderten Materials und bei Akten die Verpressung des geschredderten Materials zu Ballen. Darüber hinaus erbringt die Borgsdorf-Recycling GmbH weitere Leistungen, wie z.B. Entsorgungs- und Archivierungsdienste.

(2) Ist das Akten- oder Datenträgermaterial schwer zugänglich oder handelt es sich um nasses, verunreinigtes, verseuchtes oder anderweitig kontaminiertes Material, so ist die Borgsdorf-Recycling GmbH berechtigt, die Erbringung der in Abs. (1) geregelten Leistungen abzulehnen oder nur gegen eine zusätzliche Vergütung vorzunehmen.

(3) Die Borgsdorf-Recycling GmbH vermietet Sicherheitsbehälter nach Abstimmung mit dem Kunden in einer angemessenen Anzahl.

§ 3 Verpflichtungen des Kunden

(1) Der Kunde stellt ausschließlich Akten- oder Datenträgermaterial zur Vernichtung zur Verfügung.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, das zu vernichtende Material entweder von anderen Beständen zu trennen oder deutlich so zu kennzeichnen, dass eine Verwechslung mit nicht zur Vernichtung vorgesehenem Material ausgeschlossen ist und den Mitarbeiter der Borgsdorf-Recycling GmbH vor dem Transport des Materials zum LKW einzuweisen, welches Material vernichtet werden darf und welches nicht.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, das zu vernichtende Material von Metallgegenständen aller Art sowie von Gegenständen wie Scheren, Glas etc. zu befreien. Ausnahme: die Metallmechanik der Aktenordner.

(4) Der Kunde ist bei Anmietung der Sicherheitsbehälter verpflichtet, diese ausschließlich durch die Borgsdorf-Recycling GmbH leeren zu lassen. Die Sicherheitsbehälter sind Eigentum der Borgsdorf-Recycling GmbH. Sie sind stets pfleglich zu behandeln. Bei Beschädigung oder Fremdbeklebung des Containers durch den Kunden, ist die Aufkleberentfernung oder Reparatur des Containers vom Kunden zu tragen.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, die Borgsdorf-Recycling GmbH über geänderte Öffnungszeiten oder Betriebsferien zu informieren. Bei Unterlassung ist die Borgsdorf-Recycling GmbH berechtigt, die Leerfahrt zu berechnen.

(6) Wartezeiten des Abholpersonals beim Kunden während einer geplanten Abholung sind bis maximal 15 Minuten kostenfrei. Darüber hinausgehende Wartezeit kann mit € 22,50 je Std align="left"./Person berechnet werden.

§ 4 Zusicherung des Kunden

(1) Der Kunde versichert, dass das Material bzw. die Vernichtung des Materials frei von Rechten Dritter ist.

(2) Sollten von dritter Seite aufgrund der Vernichtung des Materials gegen die Borgsdorf-Recycling GmbH Ansprüche gleich welcher Art erhoben werden, so stellt der Kunde die Borgsdorf-Recycling GmbH auf erstes Anfordern hiervon frei.

§ 5 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag zur Vernichtung und/oder Lagerung des Akten- oder Datenträgermaterials ist erst geschlossen, wenn die Borgsdorf-Recycling GmbH den Auftrag des Kunden schriftlich oder mündlich bestätigt hat. Für eine Ausstellung einer §11 Auftragsdatenverarbeitungsbescheinigung wird eine Aufwandspauschale von netto € 20,- berechnet. Diese ist für Aktenlagerungs- und Dauercontainerkunden kostenlos.

(2) Der Kunde/Vertragspartner kann aus dem Containerangebot der Borgsdorf-Recycling GmbH einen Container auswählen und kostenpflichtig bestellen. Der Kunde/Vertragspartner muss eine richtige Lieferanschrift und Rechnungsanschrift angeben. Diese sind vor der verbindlichen Bestellung vom Kunden/Vertragspartner zu prüfen. Durch die Annahme und Bestellung akzeptiert der Kunde/Vertragspartner diese AGB.

(3) Die Borgsdorf-Recycling GmbH kontaktiert den Kunden/Vertragspartner nach Eingang von dessen Auftrag/Bestellung/Angebotsannahme. Die Borgsdorf-Recycling GmbH muss zum Vertragsschluss auch ihrerseits eine Bestätigung des Auftrags / der Bestellung / der Angebotsannahme an den Kunden / Vertragspartner gesandt haben.

§ 6 Auftragsstornierung/Verschiebung

(1) Aufträge können bis spätestens 2 Werktage vor dem vereinbarten Liefertermin kostenfrei storniert werden. Bei Stornierungen nach diesem Zeitpunkt ist die Borgsdorf-Recycling GmbH berechtigt, eine Pauschale in Höhe von 83,19 Euro netto für eine etwaige entstandene Leerfahrt zu berechnen.

(2) Ist der Kunde / Vertragspartner Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt pro Auftrag eine Storno-Gebühr i.H.v. 35,00 EUR netto, zzgl. der jeweilig gültigen MwSt. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist. Maßgeblich ist die Rechnungsadresse.

§ 7 Besondere Bedingungen für die Containerstellung / Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde / Vertragspartner ist zur Mitwirkung an der Leistungserbringung im Sinne des Auftrags verpflichtet, soweit seine Mitwirkung an der ordnungsgemäßen Leistungserbringung erforderlich ist.

(2) Soweit die Borgsdorf-Recycling GmbH Komplettpreise für die Entsorgung von Stoffen anbietet, sind darin die einmalige An- und Abfuhr, bis zu 7 Kalendertage mietfreie Bereitstellung des Behälters und die Entsorgung der vereinbarten Stoffe im Umfang der unter § 7 aufgeführten Tabelle, die genannten maximalen Beladungen enthalten. Zusätzliche Leistungen werden separat zu den bei der Borgsdorf-Recycling GmbH jeweils gültigen Vergütungssätzen berechnet. Der Kunde / Vertragspartner ist zur exakten Unterrichtung über Art und Zusammensetzung der angedienten Stoffe verpflichtet. Jede nicht nur unwesentliche tatsächliche Abweichung von den Angaben des Kunden/Vertragspartners berechtigt die Borgsdorf-Recycling GmbH, nach eigener Wahl entweder die Annahme der Stoffe abzulehnen oder deren Rücknahme zu verlangen und die angemessene Vergütung für bereits erbrachte Leistungen zu berechnen oder die für die ordnungsgemäße Entsorgung angemessene Vergütung zu berechnen. Bei notwendiger Verwahrung der Stoffe ist der Kunde / Vertragspartner außerdem zur Zahlung der Lagerkosten verpflichtet.

(3) Angaben zu angenommenen Stoffen in von der Borgsdorf-Recycling GmbH oder ihren beauftragten Entsorgern erstellten Dokumenten wie Fahraufträge, Begleitscheine und Wiegenoten gelten im Verhältnis zum Kunden/Vertragspartner als zutreffend. Es bleibt dem Kunden/Vertragspartner jedoch nachgelassen, die Unrichtigkeit der darin festgehaltenen Daten nachzuweisen. Bei Bereitstellung von Behältern hat der Kunde / Vertragspartner für einen geeigneten Aufstellplatz und für die gefahr- und schadlose Befahrbarkeit, auch der Zufahrtswege, zu sorgen. Eine Umstellung des Behälters - auch nur für kurze Zeit - vom Aufstellplatz ist untersagt. Bei Aufstellung auf öffentlichen Verkehrsflächen hat der Vertragspartner die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung einzuhalten, die erforderlichen behördlichen Genehmigungen einzuholen und für die notwendige Verkehrssicherung (Beleuchtung, Absperrung, etc.) zu sorgen.

(4) Der Kunde / Vertragspartner hat den Container während der Standzeit gegen Diebstahl und Beschädigungen zu sichern und vor Verunreinigungen und Abnutzung, die über das mit der vertragsgemäßen Nutzung üblicherweise verbundene Maß hinausgehen, zu schützen. Der Kunde / Vertragspartner haftet für Schäden an den für die Abfälle zur Verfügung gestellten Containern sowie für den Verlust von Containern. Überschreiten die Reparaturkosten eines beschädigten Containers den Zeitwert (wirtschaftlicher Totalschaden), so hat der Kunde / Vertragspartner Ersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswertes zu leisten.

(5) Der Kunde / Vertragspartner oder ein von ihm bevollmächtigter Vertreter hat vor Ort zu sein, um Dokumente wie Fahraufträge, Begleitscheine und Wiegenoten, die für den ordnungsgemäßen Transport und / oder die Übernahme bei Abholung erforderlich sind, übergeben bzw. unterzeichnen zu können. Ist dies nicht der Fall, gelten die erstellten Dokumente wie Fahraufträge, Begleitschein und Wiegenoten auch ohne Unterzeichnung des Kunden / Vertragspartner als anerkannt.

(6) Der Vertragspartner haftet und ist verantwortlich dafür, dass der Behälter nicht durch lose oder fest angebrachte Gegenstände oder sonst wie verändert, nur mit den vertraglich vereinbarten Stoffen beladen und das maximale Beladungsgewicht eines Containers in Höhe von 10 Tonnen nicht überschritten wird, keine Ladung über die Wände hinausragt, die Beladung sachgerecht und gleichmäßig erfolgt und eine wesentliche Verlagerung der Ladung beim Transport ausbleibt; der Behälter ist während der gesamten Standzeit bis zur tatsächlichen Übernahme abzudecken und vor Veränderung und Entwendung jederzeit zu schützen.

(7) Die folgenden Werte entsprechen der maximalen Beladung Ihres Containers pro Kubikmeter. Im Falle einer höheren Beladung oder einer Fehlbeladung behalten wir uns vor, Ihnen die Differenz nachträglich in Rechnung zu stellen.

Schüttgewichte:

Abfallart Tonne je cbm
Altpapier und Kartonagen 0,120
Asbestabfälle Dämmmaterial 0,200
asbesthaltige Baustoffe zementgebunden 0,500
Baumischabfall (max. 15% Boden, Bauschutt, Steine) 0,300
Bauschutt 1,000
Beton und Betonbruch (größer als 80cm mit oder ohne Bewehrung (mit ohne Eisen)) 1,000
Beton und Betonbruch (kleiner 80cm und bewehrt (mit Eisen)) 1,000
Beton und Betonbruch (kleiner als 80cm und unbewehrt (frei von Eisen)) 1,000
Boden & Steine1,300
Dachpappe teerfrei 0,500
Dachpappe teerhaltig 0,500
Gartenabfälle, Grünschnitt (mit maximal 15cm Durchmesser) 0,200
Gemischte Siedlungsabfälle (85% Verwertungsquote) 0,150
Gemischte Verpackungen 0,200
Gips, Rigips, Gipshaltige Baustoffe 0,400
Holz behandelt (A1 bis A3) 0,200
Holz schadstoffbelastet (A IV) 0,200
Holz unbehandelt (A1) 0,200
KMF Dämmung, Mineralwolle 0,100
Ofen- und Schornsteinschutt sowie Fliesen und Keramik, welche gefährliche Stoffe beinhalten 1,070
Sperrmüll 0,200
Verpackungen aus Holz 0,200
Verpackungen aus Kunststoff 0,150
Ytong und Gasbeton Steine 0,600

(8) Kann der Container durch Verschulden des Kunden / Vertragspartners nicht aufgestellt, abgeholt oder wegen Überladung transportiert werden bzw. liegen andere durch ihn verschuldete Gründe vor, fällt eine Pauschale in Höhe von 83,19 EUR netto pro Container für die entstandene Leerfahrt an.

Der Container kann nicht gestellt werden, wenn:
-eine Stellgenehmigung fehlt
-kein ausreichender Platz zur Stellung des Containers vorhanden ist
-der vorgesehene Platz nicht erreichbar bzw. nicht geeignet ist
-Durchfahrten oder der Untergrund ein Befahren nicht zulassen
-bei Barzahlung kein Geld bei Stellung übergeben werden kann (entgegen Vereinbarung bei Beauftragung)

Der Container kann nicht abgeholt werden, wenn:
-er blockiert ist (parkende Fahrzeuge, verschlossenes Tor oder andere Hindernisse)
-er nach seiner Aufstellung durch den Kunden / Vertragspartner umgestellt wurde
-er mit anderen, als den vereinbarten Abfällen befüllt wurde
-er über den Rand des oberen Containerabschlusses (Wand) hinaus (Berg) befüllt wurde - Überfüllung
-bei Barzahlung kein Geld bei Abholung übergeben werden kann (gemäß Vereinbarung bei Beauftragung)

(9) Wird ohne ein Verschulden des Kunden / Vertragspartners ein Container aufgestellt, der gegenüber der bestellten Containergröße kleiner ist, erteilen wir eine entsprechende Gutschrift.

(10) Wird ohne ein Verschulden des Kunden / Vertragspartners ein Container aufgestellt, der gegenüber der bestellten Containergröße größer ist, bleibt die Abweichung für die Komplettpreisberechnung ohne Ansatz. Der Container darf in dem Fall allerdings - in Tonnen je m³ - maximal mit dem Gewicht beladen werden, das für den wirksam bestellten Container vorgesehen ist.

(11) Aufstell- und Abholtermine sind stets von der Verfügbarkeit der Transportfahrzeuge abhängig und daher unverbindlich.

§ 8 Leistungszeit Akten- und Datenträgervernichtung

(1) Fixtermine müssen als solche ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden.

(2) Haben die Borgsdorf-Recycling GmbH und der Kunde einen Fixtermin zur Vernichtung vereinbart und kann die Borgsdorf-Recycling GmbH diesen nicht einhalten, so kommt die Borgsdorf-Recycling GmbH erst dann in Verzug mit der Leistung, wenn eine Nachfrist von zwei Wochen abgelaufen ist.

(3) Verzögerungen der Vertragserfüllung aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, deren Ursachen sich außerhalb des Einwirkungsbereiches der Borgsdorf-Recycling GmbH befinden, berechtigen den Kunden / Vertragspartner, die Vertragserfüllung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dies gilt auch, wenn solche Ereignisse während eines bereits vorliegenden Verzugs eintreten. Beginn und Ende solcher Hinderungsgründe teilt die Borgsdorf-Recycling GmbH dem Kunden / Vertragspartner baldmöglichst mit. Ansprüche auf Schadensersatz aus höherer Gewalt sind ausgeschlossen.

(4) Ist die Vernichtung unter Berücksichtigung der in Abs. (2) geregelten Nachfrist nicht rechtzeitig erfolgt, so kann der Kunde unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen vom Vertrag zurücktreten.

(5) Möchte der Kunde Schadenersatz wegen Nichterfüllung beanspruchen, so muss er der Borgsdorf-Recycling GmbH unabhängig von der in Abs. (2) geregelten Nachfrist eine einwöchige Frist setzen, mit der Androhung, dass er nach Ablauf der Frist die Erfüllung ablehne und Schadenersatz verlange. Die Frist wird von dem Tage an gerechnet, an dem die Mitteilung des Kunden durch Ein- oder Telefaxschreiben der Borgsdorf-Recycling GmbH zu Geschäftszeiten zugeht.

(6) Vor Ablauf der in Abs. (2) geregelten Nachfrist sind Ansprüche des Kunden wegen verspäteter Leistungen der Borgsdorf-Recycling GmbH ausgeschlossen.

(7) Leistungsfristen und Leistungstermine sind stets unverbindlich.

§ 9 Mietbedingungen für Baumaschinen, Geräte und sonstige Ausrüstung

(1) Geltungsbereich
Diese Mietbedingungen gelten für die zwischen den Parteien bestehenden Mietverhältnisse. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

(2) Mietzeit – Rückgabebedingungen
Die Mietzeit beginnt zu dem zwischen den Parteien vereinbarten Termin. Ist eine ausdrückliche Terminvereinbarung nicht getroffen worden, beginnt die Mietzeit mit der Übergabe des Mietgegenstandes. Das Mietverhältnis endet zu dem vereinbarten Termin, frühestens jedoch mit der Rückgabe des Mietgegenstandes. Die Rückgabe gilt als erfolgt, wenn das Gerät in ordnungsgemäßem und betriebsfähigem Zustand eintrifft.

(3) Mietberechnung – Mietpreise
Die Höhe der Miete richtet sich nach der getroffenen Vereinbarung. Liegt eine gesonderte Vereinbarung nicht vor, ist unsere gültige Mietpreisliste ausschlaggebend. Der Mietpreis gilt für eine achtstündige Maschinennutzung je Tag. Wird der Mietgegenstand an einem Tag mehr als 8 Stunden betrieben, ist die Miete anteilig für einen weiteren Tag zu entgelten, d.h. bei einer zehnstündigen Nutzung an einem Tag ist die Miete für 1,25 Tage zu bezahlen.

(4) Die Preise gelten ab Mietstation und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Neben der Miete können weitere Kosten, die für das Auf- und Abladen, den Transport und die Versicherung entstehen, gesondert berechnet werden.

(5) Befindet sich der Mieter in Verzug, hat er ab dem 15. Tag ab Rechnungsdatum Verzugszinsen zu entrichten. Der Zinssatz beträgt acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Befindet sich der Mieter in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu beenden und den Mietgegenstand an uns zunehmen. Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass der Zutritt zum Mietgegenstand und dessen Abtransport gewährleistet ist.

(6) Abholung und Rücklieferung
Die Maschinen und Geräte werden vom Mieter, entsprechend der Absprache oder Vereinbarung, im Lager oder vom angewiesenen Platz abgeholt. Die Rücklieferung der Maschinen und Geräte erfolgt nach den gleichen Regeln.

(7) Einsatzort und Anwender
Die ausgeliehenen Maschinen und Geräte dürfen nicht auf anderen, als in der Absprache festgelegten Arbeitsplätzen oder Baustellen verwendet werden. Bei einer Adressenänderung des Einsatzortes ist der Vermieter zu unterrichten. Der Mieter ist dafür verantwortlich, dass die Maschinen und Geräte nur von dafür qualifizierten Personen verwendet werden.

(8) Wartung und Pflege
Die Funktionstüchtigkeit wird mit der Quittierung bei Entgegennahme bestätigt. Der Abtransport der Mietobjekte bedeutet, dass die ausgeliehenen Gegenstände als funktionstüchtig befunden wurden. Die ausgeliehenen Geräte sind zu pflegen und warten. Die erforderlichen Betriebs- und Pflegemittel müssen der geforderten Qualität entsprechen. Sollte das Gerät nicht in ordnungsgemäßem und betriebsfähigem Zustand zurückgegeben werden, hat der Mieter die Kosten der Reparatur zu tragen und darüber hinaus für die Dauer der hierdurch bedingten mangelnden Vermietbarkeit den Mietzins zu entrichten. Ausgenommen sind Verschleiß und Ermüdungserscheinungen, die auf den gewöhnlichen Gebrauch des Mietgegenstandes zurückzuführen sind.

(9) Haftung bei Verlust des Mietgegenstandes
Dem Mieter obliegt während der Mietzeit die Obhut über den Mietgegenstand. Kommt dieser dem Mieter aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, abhanden, hat der Mieter für den Mietgegenstand Ersatz zu leisten und für die Dauer bis zur Ersatzleistung den vertraglichen Mietzins fort zu zahlen.

(10) Folgeschäden
Wir übernehmen über die gesetzlichen Vorschriften hinaus keine Haftung. Eine Haftung für eigene Pflichtverletzungen oder Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung nicht auf ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln unsererseits oder unseres Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist und es sich nicht um Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und/ oder Gesundheit handelt, die wir oder unsere Erfüllungsgehilfen fahrlässig verursacht haben.

(11) Ergänzungen

Für Arbeitsbühnen gelten besondere Bestimmungen.

§ 10 Haftung

(1) Die Borgsdorf-Recycling GmbH haftet nach den gesetzlichen Regelungen.

(2) Die Borgsdorf-Recycling GmbH haftet nicht für den Inhalt der bei Ihr eingelagerten Kartons. Da die Borgsdorf-Recycling GmbH bei Abholung lediglich die Kartonzahl, aber nicht den Inhalt überprüft. Sollte ein Verschulden der Borgsdorf-Recycling GmbH vorliegen, haftet die Borgsdorf-Recycling GmbH bei Verlust oder Beschädigung eines oder mehrerer eingelagerter Aktenkartons maximal bis zur Höhe der von der Borgsdorf-Recycling GmbH abgeschlossenen Vermögensschadenhaftpflichtversicherung (€ 2.000.000,00). Bei Schäden oder Verlust durch höhere Gewalt ist eine Haftung prinzipiell ausgeschlossen.

(3) Die Borgsdorf-Recycling GmbH haftet außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig), im Fall der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz - nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Borgsdorf-Recycling GmbH haftet nicht für Schäden, die durch den für die Erbringung der Dienstleistung beauftragten Entsorger verursacht wurden. Im Übrigen ist die Haftung der Borgsdorf-Recycling GmbH auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Leistung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Borgsdorf-Recycling GmbH.

(4) Für absichtliche oder unabsichtliche Fehlbefüllungen sowie für an den aufgestellten Behälter angebrachte Gegenstände des Kunden oder eines Dritten haftet die Borgsdorf-Recycling GmbH ebenfalls nicht.

§ 11 Zahlungsmodalitäten, Preise, Anfechtung

(1) Alle von der Borgsdorf-Recycling GmbH genannten Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

(2) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden / Vertragspartner nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Borgsdorf-Recycling GmbH anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde / Vertragspartner zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(3) Der Kunde / Vertragspartner kann die Zahlung per Rechnung oder Vorkasse vornehmen. Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen. Die akzeptierten Zahlarten können sich regional unterscheiden. Rechnungen sind sofort nach Erhalt, spätestens aber nach 14 Tagen auszugleichen. Die Rechnungen sind sofort nach Erhalt auf Richtigkeit zu prüfen. Rechnungsreklamationen müssen sofort nach Erhalt, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen schriftlich an die Borgsdorf-Recycling GmbH gesandt werden. Erfolgt dies nicht, oder nicht innerhalb der Frist, tritt der Kunde / Vertragspartner für die weiteren Kosten vollständig ein.

(4) Kommt der Kunde / Vertragspartner in den Verzug der Zahlung, werden die Verzugszinsen gemäß § 288 BGB berechnet.

(5) Werden der Borgsdorf-Recycling GmbH nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, die die Zahlungsfähigkeit des Kunden / Vertragspartner in Frage stellen, ist die Borgsdorf-Recycling GmbH berechtigt, vor der weiteren Ausführung des Auftrages volle Zahlung oder entsprechende Sicherheitsleistung zu verlangen bzw. nach Setzung einer angemessenen Frist für die volle Zahlung oder Sicherheitsleistung vom Vertrag zurückzutreten.

§ 12 Verschiedenes

(1) Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden / Vertragspartner und der Borgsdorf-Recycling GmbH gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Ist der Kunde / Vertragspartner Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlich, auch internationaler, Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz der Borgsdorf-Recycling GmbH in Zerbst. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist. Die Borgsdorf-Recycling GmbH ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Dienstleistung gemäß dieser AGB bzw. einer vorrangige Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeit, bleiben unberührt.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allg. Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen hierdurch nicht berührt. Beide Vertragspartner verpflichten sich in diesem Falle, die ungültigen Bedingungen durch eine nach Möglichkeit gleichkommende Bedingung in rechtsgültiger Form zu ersetzen.

§ 13 Online-Plattform (OS-Plattform) zur außergerichtlichen Streitschlichtung für Verbraucher

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 14 Widerrufsbelehrung

(1) Laut § 312g BGB steht Ihnen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Danach können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) vor Leistungserbringung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246a § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Borgsdorf-Recycling GmbH Altbuchsland 18D D-39261 Zerbst/Anhalt Fon: 03923-786437 borgsdorf-recycling(at)t-online.de

(2) Gemäß BGB § 356 Absatz 4 erlischt das Widerrufsrecht auch dann, wenn der Unternehmer die Leistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Leistungen erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für Leistungen durch uns vor Ablauf der Widerrufsfrist, denen Sie mit der Bestellung zustimmen, für den Zeitraum bis zum Widerruf in vollem Umfang gleichwohl erfüllen müssen.

-- Ende der Widerrufsbelehrung --